Männig

Tag: Recht

Schuldumkehr à la ADAC

Maximilian Maurer ist Pressesprecher des ADAC und darf sich daher schon von Berufs wegen für keine Peinlichkeit zu schade sein. Seine Aufgabe fordert von ihm, nach freier Fahrt für freie Bürger zu verlangen, nach der Subventionierung von Kraftstoff aus Steuergeldern und nach der autogerechten Asphaltierung selbst des letzten Zipfelchens der Republik. Daneben gilt es im Vorfeld jedes Feiertags gebetsmühlenartig vor Staus zu warnen, die freilich durch niemand anderen verursacht werden, …

Die Medien und die Gewalt gegen die Polizei

Am 1. Juni 2011 geht sie an die Medien, die Pressemitteilung 207/11 des bayerischen Innenministeriums. Rundfunk und Onlinepublikationen veröffentlichen den Text noch am gleichen Tag, die Printmedien traditionell erst ein bis zwei Tage später. Und brav wird der Pressetext des Innenministeriums fast durchgängig wörtlich verlesen, ins Netz gestellt oder abgedruckt – höchstens vielleicht etwas redigiert, so dass die Zeilenzahl oder die Beitragsdauer in Sekunden stimmen. Dabei hätte der Text zu …

Die Xing-Drücker

Robert Nabenhauer weiß, wie man’s macht. Zumindest, wenn man seinen eigenen Webseiten glauben schenkt. Und davon verfügt er immerhin über ganze 30 Stück, auf denen er seine Erfolge als Unternehmer und Autor anpreist. Da erfährt man zum Beispiel, dass Nabenhauer mit Auszeichnung nach der ISO-9001-Norm zertifiziert wurde. Zu schade, dass Personen gar nicht nach dieser Norm zertifiziert werden können. Der dieser Ehrung hinterlegte Link führt denn bei genauerer Betrachtung auch …

Wichtiges und Unwichtiges

Groß ist sie, die Aufregung auf Twitter und in der Blogosphäre in den letzten Tagen. Auf der einen Seite diejenigen, die sich über den Bundesverteidigungsminister ereifern, der, ganz in Stil seiner Parteifreunde und Vorgänger, beschlossen hat, nur jeweils das zuzugeben, was ihm ohnehin unausweichlich nachweisbar ist und der darüber hinaus an seinem Stuhl zu kleben gedenkt. Auf der anderen Seite diejenigen, die Revolten und Revolutionen gegen despotische Regimes von Nordafrika bis …

Kartell

Ein Kartell, so lehrten es die Wirtschaftslehrbücher der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts in ganz neutraler Formulierung, ist ein vertraglicher horizontaler Zusammenschluss von Unternehmungen, die rechtlich selbständig bleiben, sich jedoch zu gemeinsamem Handeln verpflichten. Doch der Begriff ist schon viel älter: Als Kartell, so weiß es das ab 1838 entstandene Deutsche Wörterbuch der Gebrüder Grimm, bezeichnete man früher im Turnierwesen die Festsetzung der Kampfregeln zwischen den Gegnern, aber auch im …

Was in meinem Kopf ist …

… gehört mir. Darf ich aber auch darüber frei verfügen? Nicht in jedem Fall. Dies meint zumindest Dr. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz. Der hat nämlich heute seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Und in diesem beanstandet er unter anderem den Einsatz von Hypnose bei der Aufklärung von Straftaten. In mindestens zwei Fällen, so der Datenschutzbeauftragte, wurden auf Veranlassung und auf Kosten der bayerischen Strafverfolgungsbehörden Hypnosesitzungen mit Zeugen durchgeführt. Beide …

Nutzerpflichten

Im Social Web hat man es als User nicht immer leicht. Insbesondere dann, wenn man sich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend verhalten will. Die darf man ja bekanntermaßen immer erst einmal abklicken, wenn man Zugang zu einer Online-Community begehrt. Freilich, die meisten lesen die AGB gar nicht erst, bevor sie sich damit einverstanden erklären. In den Geschäftsbedingungen dynamischer Web-2.0-Startups befinden sich jedoch juristische Perlen unerreichter Qualität. Wie zum Beispiel dieses herausragende …