Die Medien und die Gewalt gegen die Polizei

Am 1. Juni 2011 geht sie an die Medien, die Pressemitteilung 207/11 des bayerischen Innenministeriums. Rundfunk und Onlinepublikationen veröffentlichen den Text noch am gleichen Tag, die Printmedien traditionell erst ein bis zwei Tage später. Und brav wird der Pressetext des Innenministeriums fast durchgängig wörtlich verlesen, ins Netz gestellt oder abgedruckt – höchstens vielleicht etwas redigiert, so dass die Zeilenzahl oder die Beitragsdauer in Sekunden stimmen. Dabei hätte der Text zu so vielen Fragen Anlass geben können.

Gewalt gegen Polizeibeamte auf dem Vormarsch – Alkohol gilt dabei als Aggressionsverstärker, zitiert die Pressemeldung den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gleich in der Überschrift. Dass man nicht gedenkt, diesen Vormarsch auch zu belegen, davon zeugt schon der erste Satz der von den Medien kritiklos weitergetragenen Verlautbarung: Der Innenminister stellte nämlich die Zahlen erstmals der Öffentlichkeit vor und hielt sich nicht damit auf, sie vergleichbaren Zahlen der Vorjahre gegenüber zu stellen. Aber dies wäre der Intention des Ministeriums vermutlich ohnehin nicht dienlich gewesen. Schließlich setzt sich der Freistaat gerade auf Bundesebene intensiv dafür ein, die Strafandrohung für Widerstandshandlungen gegen Ordnungskräfte von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. So erklärt jedenfalls der letzte Absatz der Pressemitteilung deren eigentlichen Zweck.

2010 wurden 1.638 Polizisten verletzt, 31 davon sogar schwer, vermeldet das Ministerium. Dabei lässt es freilich offen, ob die Beamten sich diese Verletzungen in ihrer Freizeit, im Dienst, beim gemeinsamen Kegelabend oder gar durch fremdes Verschulden zugezogen haben. Allzu dramatisch klingen diese Zahlen nicht: Geht man von den etwa 37.500 Polizei-Mitarbeitern aus, die der bayerische Haushaltsplan listet, dann hätten sich innerhalb eines Jahres 4,37 % der Polizisten verletzt, ganze 0,08 % schwer. Vergleichbare Quoten dürften in den meisten anderen Berufssparten weit höher liegen. Herrmann zieht jedoch andere Schlüsse: In den letzten zehn Jahren hat die Gewalt bundesweit und in Bayern stark zugenommen. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Lagen also die Zahlen verletzter Polizisten in früheren Jahren noch niedriger? Gleichwie, der bayerische Innenminister erteilt gleich in Folge eine klare Anweisung an die Justiz: Die Gerichte müssen diejenigen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreifen, schnell und konsequent bestrafen. Eine unabhängige Dritte Gewalt, das war gestern – zumindest, wenn es nach der bayerischen Staatsregierung geht.

Bei den Gewalttätigkeiten, so weiß der ministerielle Pressetext weiter zu berichten, wurden vorwiegend Körperverletzungsdelikte in 2.178 Fällen oder Widerstandshandlungen in 1.381 Fällen registriert. Dies hat natürlich überhaupt nichts mit der Zahl verletzter Polizisten zu tun, geht es doch allem Anschein nach um die Vorkommnisse, die Polizeieinsätze zur Folge hatten, nicht jedoch um tatsächliche Verletzungen von Polizisten. Aber Zahlen machen sich immer gut, und es wird ja hoffentlich keiner merken, dass genau diese Fakten einem ganz anderen Sachverhalt entstammen. Schließlich kommt die Pressestelle des Innenministeriums zu einem dramatischen Ergebnis: Fast jeder dritte Polizeibeamte, so folgert die Pressemitteilung, wurde in Ausübung des Dienstes Opfer von Gewalt. Aber halt, wie verträgt sich diese Zahl von 33,33 % geschädigten Polizeibeamten pro Jahr mit den zuvor errechneten 4,37 %? Ganz einfach: Das Ministerium hat flugs noch die Anwendung psychischer Gewalt, wie Beleidigung oder Bedrohung zu den Verletzungsfällen hinzugezählt. Wir rechnen also eilig zurück und erkennen: Ganze 86,88 % der Verletzungen bayerischer Polizisten resultieren daraus, dass ihnen jemand den Vogel zeigt, sie auf gut Bairisch als Schmier bezeichnet oder mit sonstigen Schimpfworten belegt. Körperliche Ursachen oder gar körperliche Folgen haben gemäß den Zahlen der bayerischen Staatsregierung dagegen lediglich 13,11 % der Verletzungen, die die Ordnungskräfte im Freistaat davontragen.

Und weiter geht's im Text der Pressemeldung, diesmal zu den generellen Gefahren des Polizeidienstes, insbesondere bei Streifenfahrten und -gängen. 82 Prozent der Tatverdächtigen, so hat die bayerische Polizei anlässlich ihrer Einsätze erkannt, waren deutsche Staatsangehörige, drei Viertel Erwachsene. 70 Prozent standen erkennbar unter dem Einfluss von Rauschmitteln. Auch dies hat schlicht überhaupt nichts mit den wundersamen Zahlen zumeist psychisch verletzter Polizisten zu tun, sondern dürfte lediglich die üblichen Szenarien von Polizeieinsätzen widerspiegeln. Der Innenminister folgert abermals, und abermals folgert er nur schwer nachvollziehbar: Herrmann stellt auch hier wieder den deutlichen Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und einer gesteigerten Gewaltbereitschaft fest: »Alkohol ist Aggressionsverstärker Nummer eins!« Betrachtet man die Statistiken der OECD, so ist leicht zu erkennen: Der Pro-Kopf-Alkoholkonsum ist in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren um 30 % gesunken. Merkwürdig, dass das bayerische Innenministerium genau an dieser Stelle eine neue Gefahr heraufziehen sieht. Gerade der in Bayern beliebte, historisch gewachsene Volkssport der Wirtshaus- oder Maßkrugschlägerei sollte doch bei den Polizisten im Freistaat längst routinierte und bewährte Einsatzprozesse hervorgebracht haben. Aber darum scheint es ja gar nicht zu gehen. Die Gesundheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hat höchste Priorität. Unsere Devise heißt deshalb: Wir müssen die schützen, die uns schützen!, wird Innenminister Herrmann in der Pressemitteilung seines Ministeriums letztmals zitiert.

Das Hemd ist also schlicht näher als die Hose, die staatsbediensteten Ordnungskräfte der Regierung näher als die Bevölkerung. Klar, dass man da etwas tun will, und wenn man die Zahlen auch noch so sehr zurechtbiegen muss. Dabei gäbe es so viel anderes zu tun, was das Zusammenleben zwischen Bevölkerung und Polizei erleichtern könnte. Psychologisch geschulte Beamte beispielsweise, die nicht augenblicklich in Depressionen verfallen, wenn sie ein angetrunkener Bürger einmal unflätig anraunzt. Polizisten, die sich selbst im Dienst freundlich vorstellen und gewisse, traditionelle und lieb gewonnene Umgangsformen beherzigen. Und langfristig vielleicht sogar die Königsklasse: Besatzungen von Polizeifahrzeugen, die nicht im Eiltempo durch die Fußgängerzone rasen oder auf dem Radweg parken, wenn derart dringliche Einsätze wie die Beschaffung der eigenen Brotzeit zu bewältigen sind.

Und vor allem würden wir uns einmal mehr Medien wünschen, die zumindest auffällig dubiose Meldungen der Obrigkeit hinterfragt, analysiert und kommentiert, statt sie einfach wörtlich und unkommentiert zu verbreiten. Eine solche Presse hätte einen Mehrwert für ihre Leser, für den diese bereit wären, einen angemessenen Gegenwert ihres Geldes zu investieren. Aber in den Redaktionen fehlt es eben leider inzwischen an Journalisten. Der Kostendruck der Verlage, zu bedauerlich. Und dann auch noch das lange Himmelfahrts-Wochenende. Und so liest er denn die Pressemeldungen direkt auf den freistaatlichen Webseiten, der ehemalige Medienkunde, und macht sich seine Gedanken selbst. Denn Gatekeeper, die ihre Aufgabe nicht erfüllen, möchte man auch nicht bezahlen.