Seit fünfeinhalb Jahren wohne ich jetzt in dieser Gemeinde. Das ehemalige Dörfchen Feldkirchen hat sich zur Schlafstadt im Münchner Speckgürtel gemausert, im Landkreis, direkt an der Stadtgrenze gelegen. Und seit diesen fünfeinhalb Jahren habe ich ein Schildchen mit der Aufschrift Keine Werbung – Keine kostenlosen Zeitungen am Briefkasten, denn die Bewohner der Gemeinde sind heftig umworbene potenzielle Kunden des regionalen Einzelhandels.

Einzelhandel und die Verlage der zahlreichen Werbeblättchen verschonen einen tatsächlich weitgehend mit ihrer Reklame, wenn man einen solchen Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt. Anders allerdings unsere staatstragenden Parteien. Klar: Höchste deutsche Gerichte haben längst entschieden, dass ein entsprechender Aufkleber am Briefkasten eine rechtsverbindliche Willensäußerung darstellt, die auch für Parteien vollumfänglich rechtsverbindlich ist.

Aber wenn man die Partei ist, die nach eigenem Bekunden das schöne Bayern erst erfunden hat und die seit vielen Jahren die Regierung des Freistaats stellt, mag man sich vulgären Gesetzen und den Niederungen der Rechtsprechung freilich nicht beugen. Spätestens einmal pro Halbjahr findet sich deshalb ein Werbeblättchen namens Feldkirchen aktuell, herausgegeben von der Christlich-Soziale Union in Bayern e. V., kurz CSU, auch in den Briefkästen der Bürger, die nicht dreimal pro Woche ihnen aufgezwungenes Altpapier zum Container tragen wollen. Vor den Wahlen kann die Frequenz der CSU-Reklame aber durchaus auch höher werden.

Mehrere Versuche hatte ich unternommen, mit dem im Impressum der Werbebroschüre angegebenen Verantwortlichen telefonisch Kontakt aufzunehmen. Nachdem dies leider fruchtlos blieb, hatte ich nach fünf Jahren dann doch die Nase voll und verfasste einen freundlichen aber bestimmten Brief an den Verantwortlichen der CSU-Ortsgruppe. Ja, ich lebe schon seit über 22 Jahren in Bayern, lange genug, um nicht ernsthaft eine Reaktion auf meinen Brief erwartet zu haben. Denn Mia san schliaßlich mia, und wenn ein Bürger aufmuckt, dann schweigt man ihn am besten so lange tot, wie dies irgend möglich ist. Eine Antwort blieb dann tatsächlich auch vollständig aus.

Um so erstaunter war ich, heute, ein halbes Jahr später, im Briefkasten gleich zwei Dokumente der CSU vorzufinden: Die aktuelle Ausgabe des parteieigenen Werbeblättchens und ein eher formloses Schreiben. Nun, nachdem sich meine erste Verblüffung gelegt hat, bieten sich zwei mögliche Erklärungen für diese merkwürdige Befüllung meines Briefkastens:

1. Der CSU-Ortsverband möchte mich bewusst und gezielt provozieren.

2. Die CSU wirft nach wie vor systematisch und rechtswidrig die Parteiwerbung auch in die Briefkästen von Bürgern ein, die dies nicht wünschen. In meinem Fall hat man jedoch leider etwas zu spät festgestellt, dass es sich ja hier um den ortsbekannten Querulanten handelt, und hat deshalb das Zettelchen nachgelegt.

So oder so wirft das Verhalten der örtlichen Verantwortlichen der Partei alles andere als ein gutes Licht auf die CSU. Systematischer Rechtsbruch ist kein Kavaliersdelikt, auch und gerade nicht, wenn es sich um eine Regierungspartei handelt. Da tröstet auch nicht, dass sich die anderen bekannten Parteien ebenfalls kaum besser verhalten, wenn sie auch – anders als die CSU – nach entsprechenden Schreiben den Werbeeinwurf weitgehend unterlassen haben.

Wer die Feldkirchner Bürger mit Parteienwerbung vollständig verschont, sind einzig und allein die Grünen. Verwunderlich ist das freilich nicht, verfügen sie doch weder über einen Ortsverband und schon gar nicht über Mandate  im Gemeinderat.